Hamburger SPD spart bei Kindern, Jugendlichen und Familien

Stellungnahme des Verbandes Kinder- und Jugendarbeit Hamburg zu den geplanten Kürzungen bei der Offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, der Familienförderung und der SAE

Hamburger SPD spart bei Kindern, Jugendlichen und Familien

2011: „Nur mit professioneller Vielfalt der Jugendhilfe, zu der auch eine lebendige offene Kinder- und Jugendarbeit zählt, die sich eng am Sozialraum orientiert, werden wir überall gute Chancen und Perspektiven für unsere Kinder und Jugendlichen ermöglichen können“
( aus dem Regierungsprogramm der SPD 2011, S.16 )

2012: „Mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen werden langfristig weniger Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit benötigt“
(Aussage von Sozialsenator Scheele (SPD) im Hamburger Abendblatt vom 25.2.12 )

3,5 Millionen Euro: Um diese Summe sollen die Zuwendungen an die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Projekte der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung ab 2013 gekürzt werden. Hierbei noch nicht mitgerechnet sind Kürzungen im Bereich des Landesförderplans (überregionale Einrichtungen) sowie Kürzungen im Kontenrahmen Dienstbezüge der Bezirke. Begründet werden diese Kürzungen u.a. mit Hinweisen auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Hamburger Haushalt sowie zu erwartenden Steigerungsraten in den vom Senator so bezeichneten gesetzlichen Leistungsbereichen wie den Erziehungshilfen, Eingliederungshilfen etc.

Dabei ist völlig klar: Auch die Kinder- und Jugendarbeit und die Familienförderung sind gesetzliche Leistungen, die verpflichtend ! zu erbringen sind. Einzig der Umstand, dass der Gesetzgeber kein Klagerecht vorgesehen hat, ermutigt immer wieder Politiker, sich an für Kinder, Jugendliche und Familien vorgesehenen Geldern zu vergreifen!

Für die von den Einsparungen bedrohten Einrichtungen ( Bauspielplätze, Jugendclubs, Spielhäuser, Kinder- und Familienzentren etc.) hätte die Umsetzung dieses Vorhabens gravierende Auswirkungen: Eine solche Summe ist nicht mehr im Gießkannenprinzip zu realisieren, sondern wäre nur noch über massive Entlassungen im Personalbereich bis hin zur Schließung von Einrichtung zu realisieren.. Noch gravierender wären die Auswirkungen auf die NutzerInnen der Einrichtungen sind: den Kindern, Jugendlichen und Familien in den Quartieren und Stadtteilen. Statt einer „lebendigen und offenen Arbeit“ werden sie zukünftig tote Jugendhilfelandschaften vorfinden. Vielfalt und die Möglichkeit für Kinder, Jugendliche und Familien, sich Angebote entsprechend ihren Wünschen und ihrem Wollen zu suchen, bleiben dabei auf der Strecke. Gerade die Notwendigkeit eines offenen und niedrigschwelligen Zugangs zu Hilfe und Unterstützung vor allem für benachteiligte Menschen in dieser Stadt wurde in den letzten Jahren in allen Fachdiskussionen immer wieder hervorgehoben, Hiervon scheint sich die SPD gerade zu verabschieden,

Allen politischen Beteuerungen der Vergangenheit zum Trotz und viele Erkenntnisse von fachlicher und wissenschaftlicher Seite ignorierend, wie wichtig die Offene Kinder- und Jugendarbeit mit ihren informellen Bildungsangeboten und Freiräumen für Kinder , Jugendliche und Familien auch in Seiten des Ausbau von Schulen und Kitas bleibt, betreibt die Hamburger SPD mit dieser Politik der einseitigen Ausrichtung auf Schulen und Kitas den Ausverkauf bewährter Leistungen insbesondere für diejenigen Kinder, Jugendlichen und Familien, die nicht zu den Gutsituierten der Stadt gehören.

Wo 500 Millionen für den Einkauf der Stadt in ein Wirtschaftsunternehmen wie Hapag-Lloyd– notfalls finanziert über eine zusätzliche Kreditaufnahme – zur Verfügung stehen, soll dies für 3,5 Millionen Euro für die offene Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien nicht der Fall sein. Wie bei einer solchen Prioritätensetzung „Hamburg die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands“ ( Senator Scheele) werden soll, bleibt ein Rätsel.

Wir fordern den Hamburger Senat auf, die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Rahmenzuweisungen sowie des Landesförderplans in vollem Umfang zurückzunehmen und statt dessen mit uns in Gespräche darüber einzutreten, wie zukünftig eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung dieser Arbeitsbereiche sicher zu stellen ist.

Hamburg, den 07.03.2011