Stellungnahme des Verbands Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V., ver.di und der Interessenvertretung Offene Arbeit (IVOA) zur aktuellen Ausschreibung „Politische Bildung zu linker Gewalt, linker Radikalisierung und linkem Extremismus“ der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Liebe Kolleg:innen, liebe Fachkräfte und Akteur:innen der politischen Bildungsarbeit,
die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat eine Förderung „für die Entwicklung und
Durchführung von Maßnahmen politischer Bildung zu linker Gewalt, linker Radikalisierung und
linkem Extremismus“ ausgeschrieben.
Die bpb möchte mit dieser Ausschreibung „Akteure der politischen Bildung dabei unterstützen,
differenzierte und innovative Ansätze auszuprobieren, die zur Reflexion und Problematisierung linker
Politikentwürfe beitragen, die in einem Spannungsverhältnis z.B. zu Menschenrechten,
Mehrheitsentscheidungen und Rechtsstaatlichkeit stehen.“
Laut Ausschreibung können die Angebote „Digital oder in Präsenz, als Social-Media-Projekt oder als
klassisches Seminar“ geplant werden. Besonders das Augenmerk auf digitale Angebote und Präsenz
in den Sozialen Medien ist unserer Einschätzung nach kritisch zu betrachten. Für die Zielgruppe der
Offenen Kinder- und Jugendarbeit fungiert der digitale Raum als Ort für Austausch, Begegnung,
Inspiration und Sozialisation und ist somit ein wichtiger sozialer Raum. Gleichzeitig wird der digitale
Raum von Nutzer:innen, besonders mit rechter Gesinnung, stark genutzt um faschistische,
rassistische, sexistische, antifeministische und diskriminierende Inhalte zu verbreiten. Dies geschieht
auch in organisierter und struktureller Form. Wenn mit Hilfe der oben genannten Förderung vor
einer, wie wir finden, konstruierten Gefahr gewarnt wird, öffnet dies unserer Einschätzung nach, ein
höchst problematisches Einfallstor für rechte Gruppierungen und bietet eine Plattform für rechten
Hass und Hetzte.
Wir sehen in diesem (erneuten) Vorstoß der fachlichen Platzierung „linker Militanz“ den Versuch, ein
Problem zu konstruieren, dass unserer Erfahrung und Einschätzung nach nicht existiert. Wir lesen in
diesem Aufruf die aktive Kriminalisierung von Personen, auch junger Menschen, Bewegungen und
Positionierungen, die sich notwendigerweise gegen faschistische, rassistische, antisemitische und
diskriminierende Bestrebungen richten oder gesellschaftliche Entwicklungen kritisieren (z.B. den
Umgang mit der Klimakrise). Weiterhin findet unserer Einschätzung nach eine Reproduktion von
Extremismustheorien (beispielsweise der „Hufeisentheorie“) statt, was wir für höchst problematisch
halten.
Wir sprechen uns entschlossen gegen diese Ausschreibung aus!
Der Projektzeitraum ist für vier Angebote in der Zeit vom 01.09.2023 bis zum 31.12.2024 geplant und wird mit jeweils bis zu 100.000 Euro gefördert. „Eine aktive Teilnahme an der übergreifenden Evaluation der Förderung wird vorausgesetzt.“ Mehr Informationen zur Zielsetzung der Ausschreibung und zum Bewerbungsprozess finden ihr unter www.bpb.de/517095
Hier die aktuelle Stellungname als PDF zum runterladen außerdem unsere (längere) Stellungnahme zum Thema „Linke Militanz“ von Januar 2021